Wer so vehement um das Ansehen des Kreditnehmers bemüht ist, der erweckt den Anschein, dass er parteiisch ist. Volkes Stimme und vor allem Volkes Zorn mag in unserem Land noch als einziges etwas zu bewegen. Wer an eine Gerechtigkeit bei unserer Justiz glaubt, der war noch nie mit wachen Augen in einem Gerichtssaal. Man müsste die Fachbücher alle auflisten, die diese eingeschliffenen Missstände alle aufzeigen.Bei der Raiffeisenbank Hohenau geht es nicht um den Kreditausfall allein, es geht darum dass der Aufsichtsratsvorsitzende nicht mehr frei von Vorwürfen ist. In so einer Situation erwarten wir in unserem Land, dass man das Amt nicht weiter beschädigt, in dem man sich daran festklammert, denn das Amt kann auch eine andere Person ausüben. Der Gesetzgeber hat im Genossenschaftsgesetz einem Aufsichtsrat und einem Vorstand aufgetragen seine Unschuld nachzuweisen. Wer in unserem Land weiß denn, dass für diesen Personenkreis damit die Unschuldvermutung aufgehoben worden ist und sogar ins Gegenteil verkehrt ist. Da muss man ja fast denken, der Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende könnte selbst bei der Bank schon ein schwieriger Kreditkunde sein. So eine Vermutung darf einfach nicht im Raum stehen bleiben.Hier die Vorschriften, die für den Aufscihtsratsvorsitzenden Edgar Schmid zutreffen:
§ 41 Genossenschaftsgesetz, Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
(= Link)Diese Rechtsnorm übernimmt nämlich ohne Einschränkung die Vorschrift für einen Vorstand in
§ 34 Genossenschaftsgesetz, Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
(= Link). Da heißt es dann in Abs. 2 und 3
(2) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft angewandt haben, tragen sie die Beweislast.(3) Die Mitglieder des Vorstands sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz oder der Satzung1. - 4. ......5. Kredit gewährt wird.
Wurde also in Hohenau ein Kredit gewährt, der einen Schaden bei der Genossenschaft verursacht hat? War es nicht ein naher Angehöriger eines Verwaltungsmitgliedes, ja sogar des Aufsichtsratsvorsitzenden? Ist hier die Frage unberechtigt, ob die Kreditgewährung objektiv oder beieinflusst stattgefunden hat? Die Schmids selber haben viele Fragen schon beantwortet. Der Bürgermeister Edgar Schmid hat über die Zeitung gesagt er hat bis 2012 an den Kreditentscheidungen mitgewirkt, ist das Antwort genug? Aber wie gesagt gegenüber der Genossenschaft ist der Bürgermeister in der Pflicht seine ordnungsgemäße Tätigkeit nachzuweisen, so will es das Gesetz.
