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THEMA: Wartet die Staatsanwaltschft bis alles verjährt?

Wartet die Staatsanwaltschft bis alles verjährt? 5 Jahre 5 Monate her #1

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Süffisant blickt Justizministerin Beate Merk im TZ-online-Bericht vom 13.11.2012 (= Link) zur Angelegenheit Gustl Mollath. Hier ist die Strafanzeige des Herrn Mollath vom 9.12.2003 (= Link) verlinkt. Jetzt seien die Sachen verjährt. Wartet die Staatsanwaltschaft und die Justiz darauf, dass die Dinge durch Untätigkeit verjähren, wenn Banken betroffen sind? Aussitzen vor Recht, ist das ein bayerisches Prinzip? Wenn sich die Ministerin gewollt schlau gemacht hätte, dann wüsste sie die Abläufe bei einer Bank, denn das ist Vertuschung höchsten Grades und hier ist ein Verdacht der Strafvereitlung von vielen Seiten aus nicht von der Hand zu weisen. Die Innenrevision ist für den Vorstand einer Bank tätig. Jeder Innenrevisionsbericht geht direkt an den Ressortvorstand oder an den Gesamtvorstand einer Bank. Die Vorstände wussten von den Vorgängen und dafür wird heute ein Mann jahrelang in die Psychiatrie verfrachtet. Ein unfassbarer Vorgang in einem Rechtsstaat. Denn die externe Revision nimmt ebenfalls von den Innenrevisionsberichten Kenntnis und damit ist auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über diese gravierenden Vorgänge informiert. Es gibt ein Geldwäschegesetz wo die Banken Verdachtsfälle unmittelbar an die Generalstaatsanwaltschaften zu melden haben. Die Prüfung der Einhaltung des  Geldwäschegesetzes ist eine vorrangige Prüfungsaufgabe einer externen Revision. Die Staatsanwaltschaft war also von mehreren Seiten informiert. Es wurde einfach nichts getan. Die BaFin interessierte sich für diese Berichte ebenfalls nicht, muss man da von abgesprochenem Desinteresse sprechen?Wenn BR-online berichtet "Justizministerin dementiert Täuschungsversuch" (= Link), dann ist das von der politischen Seite der hilflose Versuch die Blindheit gegen die Bankenwelt nicht zugeben zu wollen. Frau Merk scheint für die Führung dieses Ressorts total überfordert zu sein. Wer den SWR empfangen kann, wird sich wohl heute abend dort um 21:45 Uhr weiter informieren.
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