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THEMA: Einige Vorschläge gegen den Machtmissbrauch durch die Herrschenden!

Einige Vorschläge gegen den Machtmissbrauch durch die Herrschenden! 11 Jahre 5 Monate her #1

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Einige Vorschläge gegen den Machtmissbrauch durch die Obrigkeit wie Behörden, Justiz, Banken und Industrie sowie Begründungen dazu1. Rechtsmittel aller Art sollten kostenlos sein, weil nicht nur staatliche Organe, sondern auch Bürger Arbeit mit Rechtsmitteln haben und Rechtsmittelgebühren nur eine Straffunktion des Machtapparats gegen Bürger haben. 2. Die Rechtsprechung sollte der EDV überlassen werden. Diese kennt nämlich keine Missgunst, keinen Machtmissbrauch, keine Bequemlichkeits- und Geldinteressen, kein gruppenkonformes Verhalten usw.. Über Formulare könnten die Daten eingegeben werden, zu denen dann die EDV schnell die anzuwendende Rechtsprechung finden könnte. 3. Dann gäbe es noch die Möglichkeit, Entscheidungsträger wie Richter zu erziehen, Fehler zuzugeben und dem gruppenkonformen Verhalten entgegenzusteuern. Von Nichtregierungsorganisationen geleitete unehrenhafte Amtsenthebungsverfahren mit persönlicher Haftung für Rechtsbeugungen wären als Erziehungsmaßnahme sicher geeignet.4. Richterwahl aus Anwaltskreisen durch das Volk.5. Bundestagsabgeordneten, Beamten und Richtern persönlich „auf den Geist gehen“. Bundestagsabgeordnete anrufen, anschreiben oder über abgeordnetenwatch.de: Das virtuelle Whlergedchtnis schreiben.6. Infos z.B. unter Übersicht lesen und Schlüsse ziehen.7. Gründung einer Partei mit dem Namen „Partei für Behörden-, Justiz- und Korruptionsgeschädigte“ als Gegenpol zu den Lobbyinteressen.8. Zulassung von Vereinen, die sich für Menschenrechte einsetzen als Opposition gegen die Parteilobby im Bundestag.9. Beteiligung z.B. an der Petition Setzt Euch für eine Verwirklichung des Rechtsstaats ein! Kritische Berichte zu Themen wie „Rechtsstaat“, „Gesundheitspolitik“, „Korruption“ usw. sind eine Form des Widerstandsrechts nach Art. 20 Abs. 4 GG der BRD. Schandtaten der Justiz, der Industrie, der Banken usw. werden in der Regel von der Obrigkeit gedeckt.Gesetze funktionieren nicht, weil das Verhalten unberücksichtigt geblieben ist.  Z.B. gibt es eine angeborene Gruppenaggressivität (vgl. http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf ) undes werden Kritiker geächtet und Heuchler gefördert (vgl. Prozeßmanagment: Wer koordiniert die Prozeßverantwortlichen? ). Außerdem gibt es Hörigkeits- und Unterjochungsinteressen, vgl. Experiment Beispiele ."Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht."*[......]*"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft"*[......]*"Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge....widerspricht."*(vgl.   gewaltenteilung.de - Einführung – es sind Seiten eines ehemaligen Richters).Richter ignorieren allzu oft die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte verfassungsrechtliche Ordnung, vgl. z.B. MEINE ARTIKEL  JUSTIZUNRECHT , http://www.justizkacke.de/juristenzitate.htm , 05 , www.derrechtsstaat.de , Der-Stammtisch | Richter-, Staatsanwalt-, Datenbank . Hier eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen:Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer (und wegen vorauseilendem Gehorsam gelegentlich auch Rechtsanwälte) Falschangaben, die der fleißige Rechtssuchende durch genaues Durchlesen und durch intensive Internetrecherchen (Rechtsprechungen des BGH, BVerfG, OLG) finden kann. Rechtssuchende werden vor Gericht weiter angeschmiert und abserviert. Vor  Zivilgerichten in Bayern habe ich nur zu ca. 10% Recht bekommen.Von Richtern werden Sachvorträge durch Rechtssuchende mit Zitierung der im Internet veröffentlichten und von den privaten Interessen des Richters abweichenden Rechtsprechung meist unter Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) überhört. Oft werden falsche Angaben gemacht, z.B. wurde bei mir eine Frist falsch berechnet, vom Sozialgericht erhielt ich eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Richter verhalten sich gruppenkonform (Richterkumpanei). Eine Gleichheit vor Gesetz wird damit entgegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht gewährt und Rechtsbeschwerden werden unter Entziehung des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) nicht zugelassen. Die Menschenwürde (Art. 1 GG) steht somit nur auf dem Papier. Richter können entgegen Art. 2 GG Rechte verletzen. Grundrechte werden entgegen Art. 19 GG eingeschränkt, brauchbare Rechtsmittel gegen die öffentliche Gewalt sind durch das gruppenkonforme Verhalten nicht vorhanden. Die Rechtsprechung fühlt sich entgegen Art. 20 Abs. 3 meist nicht an Gesetz und Recht gebunden. Die Staatsgewalt (Rechtspflege) geht entgegen Art. 20 Abs. 2 GG nicht vom Volk aus, eine Richterwahl durch das Volk findet nicht statt. Es ist zwar Wille der Rechtsbrecher, aber nicht der Wille der Masse des Volkes, über die Staatsgewalt keine Rechte zu bekommen. Haftung bei Amtspflichtverletzungen ist wegen gruppenkonformen Verhalten entgegen Art. 34 GG nicht durchsetzbar. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet entgegen Art. 93 Abs. 1 überwiegend nicht, es wimmelt lediglich begründungslos ab (Erfolgsquote bei 0,2 – 0,3%). Richter unterwerfen sich entgegen Art. 97 meist nicht dem auf Papier stehendem Gesetz, sondern Verhaltensgesetzen. Grundrechte werden kaum gewährt. Die zwecklosen Rechtsverfolgungen dauern Jahre oder Jahrzehnte.Beamte und Richter scheuen meist keine Mühen, um Rechte zu verweigern. Ich war Verfolgter des DDR-Regimes und man fühle mich auch in der BRD veralbert. Herrschende machen leere, schmeichelhafte Versprechungen (früher DDR-Verfassung, jetzt BRD-Grundgesetz und weiteres Gefasel der Herrschenden von Bürgerrechten). Man ist unter Verfügungsgewalt der Herrschenden, die sich gruppenkonform Verhalten, immer das Recht auf ihrer Seite haben, Bürger als ihr Eigentum betrachten und das für völlig normal halten.Auch bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption systematisch (vgl. Banken: Denen traut niemand mehr | Wirtschaft | ZEIT ONLINE ). Durch Werbung, Medien, Banken und die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung wird man z.B. i.d.R. im Glauben gehalten, dass Optionsscheine brauchbar sind. Man muss erst intensiv nach der Wahrheit forschen. Auch die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung lässt nicht erkennen, dass die „Rendite“ bei ca. –20% liegt und sich somit internationale Banken an unwissenden Bürgern ungerechtfertigt bereichern. Rechtlich gesehen, dürfte dieses Treiben als Betrug zu werten sein. Der Bürger hat das mit obrigkeitsstaatlichem Segen hinzunehmen. Nach dem „Handbuch Investmentfonds“ der Stiftung Warentest von 1997 erzielten Optionsscheinfonds im Durchschnitt in 4 Jahren -25% p.a.. Nach „Euro am Sonntag“ vom 20.06.99 sind unter ""OS-Fonds: Als Langfristanlage ein Flop"" folgende 5-Jahres-Ergebnisse von reinen OS-Fonds angegeben: -76,7%, -65,6%, -80% und -87,6%. Nach der Finanzenonline-Ranglistendatenbank vom 26.01.01 erzielten zwei reine Optionsscheinfonds in 5 Jahren -90,13% und -80,61%. .... ihre Performance ist zumindest langfristig desaströs. Über 94 Prozent Verlust produzierte etwa der auf den japanischen Markt konzentrierte K+W Universal Fonds OS in zehn Jahren. ....langfristig können auch Experten mit Optionsscheinen keine Gewinne machen.* (vgl. Kein Glück mit Optionsscheinen | Archiv- Berliner Zeitung ). Aber langfristig können auch Experten mit Optionsscheinen keine Gewinne machen. Mein Kommentar: Die Abzocke ist (undurchschaubar) geplant und nicht vom Glück abhängig.Irgendwann werden auch denjenigen, die von Rechtsbrechern, Behörden, Banken und Gerichten noch nicht angeschmiert und abserviert wurden, die Augen geöffnet werden.Der Rechtsbehelf, auf den der Machtapparat so stolz ist, die Verfassungsbeschwerde, ist in der Realität ein Verfahren voller Stolpersteine, so die Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff. Kaum mehr als ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 %. Selbst der Experte Zuck, und er ist einer führenden in Deutschland, vermag den Erfolg einer Beschwerde nicht zu prognostizieren (vgl. z.B. Prozeßmanagment: Wer koordiniert die Prozeßverantwortlichen? ). Besonders rechtlos scheint man in Bayern zu sein.Um ein rechtliches Gehör vor dem Bayer. Verfassungsgerichtshof zu erhalten, soll ich für das suggerierte kostenlose Verfahren 1000 Euro zahlen. Wenn ich Millionär wäre und mir 1000 Euro nichts ausmachen würden, könnte ich offenbar Gehör bekommen und etwas von den Gedanken des hohen Gerichts erfahren. Obrigkeitsstaatlich wird man von Richtern abgekanzelt und gewarnt, aufzumucken: „.....Die Auferlegung des Kostenvorschusses soll dem Beschwerdeführer die mangelnden Erfolgsaussichten des von ihm betriebenen verfassungsrechtlichen Verfahrens vor Augen führen, ihn warnen und vor nutzlosen Aufwendungen und Kosten schützen (VerfGH 47, 144/147 = BayVBl 1994, 560/561. Menschenwürde steht nur auf dem Papier. Prozesskostenhilfe wurde ohne vorherigen Antrag gleich begründungslos abgelehnt. Erforderliche, menschenwürdige Begründungen stehen auch nur auf dem Papier (bzw. im Internet).Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.  (vgl. Justiz Detailansicht - Humanistische Union Marburg - Detailansicht ).Vorstehende Angaben stammen von einem ehemaligen Richter am OLG Köln. Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verhältnissen: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. Richter Frank Fahsel: Unzählige Kollegen erlebt, ?die man schlicht ?kriminell? nennen kann? - Justizskandale ).Verhaltensweisen wie Untertanenfeindlichkeit, Ämterpatronage und Richterkumpanei sind auch eine Art der Fremdenfeindlichkeit. Sicher wird jeder schon gemerkt haben, dass sich die Entscheidungsträger meist feindlich gegenüber dem Einzelnen verhalten und gruppenweise Rechte willkürlich verweigern. Über Richterkumpanei gibt es auch Bücher, z.B. Buchtipp (Buch eines geschädigten Rechtssuchenden) und http://www.amazon.de/Halbg%C3%B6tter-Schwarz-Deutschlands-Justiz-Pranger/dp/3821856092 (Buch des Strafverteidigers Rolf Bossi). Ein Video dazu kann z.B. unter Dr. Rolf Bossi Quelle 3sat - YouTube gefunden werden. Es gibt die juristische Fiktion, Umgehung, Simulation ( http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ). Vorstehender Veröffentlichung kann man entnehmen und auch vor Gericht erfährt man regelmäßig, dass es die juristische Fiktion, Umgehung und Simulation gibt.Zur Verschleierung des Übergangs vom demokratischen Rechtsstaat zum oligarchischen Richterstaat kann man z.B. einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf lesen.Der Rechtsstaat ist letztendlich nur Fiktion. Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis ( Rechtsstaat nur Fiktion: Dr. Egon Schneider, früher Richter am OLG Köln, führt “experimentellen” Nachweis - Odenwald Geschichten ).Wer diese Machtausübung bzw. Rechtspolitik nicht akzeptieren kann, wird mit Ausgrenzung, zwecklosen und zeitraubenden Rechtsverfolgungen, mit immer höheren Rechtsmittelkosten, Gerichtskosten, Anwaltskosten usw., nach Internetrecherchen auch mit Haft bestraft (die Mehrheit kennt Fälle, vgl. Politische Gefangene in der BRD ), also politisch verfolgt. Sogar die Gesundheit der Menschheit interessiert Herrschende nicht. Z.B. kann man unter Unser täglich Gift - YouTube einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser täglich Gift" sehen. Nach etwa 1 Stunde und 12 Minuten wird festgestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin macht folgende Aussage: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“Die führenden Politiker in der Welt haben offenbar nur den Schutz des Vertrauens in bestehende Verhältnisse im Sinn und durch den Machtbesitz völlig vergessen, dass sie und ihre Nachkommen ja auch Menschen sind.

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