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THEMA: Pervertierung unseres Rechtssystems

Pervertierung unseres Rechtssystems 11 Jahre 3 Monate her #1

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Kommentar zu Gustl Mollath und Justizministerin Beate MerkKritisch, engagiert und mutig sollen wir Bürger sein, aber bitte nur so konsequent und solange, dass dabei unsere politischen, juristischen und wirtschaftlichen Eliten nicht zu sehr ins Zwielicht geraten. Das hat Gustl Mollath scheinbar nicht bedacht und beachtet, als er seinerzeit bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg Strafanzeige gegen einige „Wirtschaftskriminelle“ unserer Gesellschaft erstattet hat! Zwischenzeitlich dürfte wohl feststehen, dass diese Anzeige nicht etwa seinen vermeintlich paranoiden Zwangsvorstellungen geschuldet war, sondern einen mehr als realen und begründeten Hintergrund hatte.Wem ist er durch seine Enthüllungen und die erstattete Anzeige nur so gefährlich nahe gekommen, dass es die bayerische Justiz, selbst in Kenntnis des Wahrheitsgehaltes seiner Strafanzeige für gerechtfertigt hält, ihn seit nunmehr fast sieben Jahren in der Psychiatrie wegzusperren? Scheinbar funktionieren der Kumpaneifilz und die Amigoseilschaften in Bayern immer noch sehr gut, wenn es darum geht, die oftmals selbsternannten Stützen unserer Gesellschaft zu schützen. Es ist eine Schande, dass  derart widerwärtiges Verhalten in einem vermeintlich zivilisierten und demokratischen Land wie dem unseren ungestraft praktiziert werden kann. Es scheint so, als würde sich unsere Justiz nur noch als willfährige Erfüllungsgehilfin der Finanzwirtschaft und Schutzpatronin einiger großkopferter, prominenter Steuerhinterzieher verstehen.Allerspätestens ab dem Zeitpunkt, als die betroffene HypoVereinsbank die in ihrem Hause begangenen Straftaten einräumen musste und feststand, dass die von Gustl Mohlad angezeigten Steuerhinterziehungen und Finanzschiebereien tatsächlich stattgefunden hatten, hätten Staatsanwaltschaft und Gericht den Fall Mollath neu aufrollen und bewerten  müssen. Allein die Tatsache, dass Gustel Mollath mutmaßlich seinerzeit seine Ehefrau geschlagen und ihr die Reifen zerstochen hat, rechtfertigt keinesfalls seine Unterbringung in der Psychiatrie. Sicher ist das nicht die feine englische Art und widerspricht einem zivilisierten und respektvollen Umgang mit den eigenen Familienmitgliedern, es kann aber niemals eine Rechtfertigung dafür sein, wie sich unser „Rechtstaat“ seit fast sieben Jahren mit Gustl Mollath auseinandersetzt, um ihn auf diese perfide Weise mundtot zu machen, zumal zwischenzeitlich die Glaubwürdigkeit seiner kriminellen Ehefrau gegen Null tendiert.Warum sich die bayerische Justizministerin aktuell aber immer noch krampfhaft bemüht, die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie zu rechtfertigen, hat da schon mehr als ein „Geschmäckle“. Die dafür immer wieder von ihr ins Gespräch gebrachten, psychologischen Gutachten von unterschiedlichen Gutachtern, überzeugen nicht so recht. Zumal doch jeder weiß, dass spätesten nach dem vierten oder fünften Gutachten, wenn jeder dieser Experten die vorherigen Gutachten durch seine eigenen Erkenntnisse ergänzend bereichert hat, selbst der normalste Zeitgenosse reif ist für die Klapse.„Nein Frau Ministerin, was Sie uns da im Falle Mollath verkaufen wollen, überzeugt keinen halbwegs kritisch und logisch denkenden Beobachter. Ihre Rat- und Hilflosigkeit während Ihrer stereotypen Erklärungsversuche bei Ihren Interviews zum Thema Gustl Mollath, kann man doch mit Händen greifen. Und mit Verlaub, wer im Fernsehen wie Sie der Lüge überführt wird und sich dann schmollend wie ein pubertierendes Schulmädchen bezüglich weiterer Fragen verweigert, scheint nicht geeignet, diese mutmaßlichen Rechtbeugungen und Fehlurteile aufklären zu können, vorausgesetzt, Sie wären an einer objektiven Klärung dieser Angelegenheit  überhaupt interessiert. Wer sich in einem solchen Justizskandal, wie dem des Gustl Molath, nicht als Speerspitze des Rechtstaates positionieren kann oder darf, sollte konsequent handeln und zurücktreten, denn das von Ihnen praktizierte Verhalten genügt nicht der Erwartungshaltung und den Ansprüchen an eine vertrauenswürdige und unabhängige Justiz.Der ganze Fall Gustl Mollath, ist bezüglich der Achtung seiner Menschenrechte, seiner Würde und Gleichbehandlung durch die Gerichtsbarkeit dieses Landes, zu einer Schmierenkomödie und einem Skandal allererster Güte geworden. Leider ist es aber kein Einzelfall, denn immer dann, wenn es darum geht, die Verantwortlichen der Finanzwirtschaft konsequent und objektiv für die von ihnen begangenen Fragwürdigkeiten und Rechtsverstöße juristisch zu verfolgen und auch zu belangen, scheinen besondere Maßstäbe zu gelten, die außerhalb der allgemein gültigen Rechtsnormen liegen. Es scheint zumindest möglich, dass einzelne Staatsanwaltschaften durch vorsätzliche Untätigkeit oder allzu wohlwollende Einstellung von Strafverfahren, eine Schutzwallfunktion für diese Berufsgruppe übernehmen, um auf diese Weise die Machenschaften und kriminellen Handlungen dieser Herrschaften nicht öffentlich werden zu lassen.Wenn die bisherigen Einlassungen der bayerischen Justizministerin stellvertretend für die bayerische Justiz gelten sollen und die Form von Transparenz und Aufklärung darstellen, mit der sie uns Bürger in Fällen, wie dem des Gustl Mollath bedient, darf sich die Partei, der sie zugehörig ist nicht wundern, wenn ihr selbst die unkritischsten und treuesten Wähler in Scharen davonlaufen. Gegebenenfalls sollte man dann sogar anregen dürfen, dass das C für christlich im Parteinamen, durch ein K für korrupt ersetzt wird, oder sind solche Überlegungen auch schon geeignet, um auf eine paranoide Persönlichkeitsstruktur schließen zu können?Ruediger Scheiffele

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