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THEMA: Wilhelm Schlötterer erhebt Vorwürfe gegen Ministerin Merk

Wilhelm Schlötterer erhebt Vorwürfe gegen Ministerin Merk 10 Jahre 9 Monate her #1

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Wenn man die folgenden Worte richtig interpretiert, dann verzögert die bayerische Justiz bis in die höchsten Kreise den Fall Mollath auch unter dem Vorwurf Freiheitsentzug aus wahlkampftaktischen Gründen.

Wilhelm Schlötterer: Solange Frau Merk an der Spitze der bayerischen Justiz steht, sehe ich die objektive Anwendung des Rechts nicht als gewährleistet an. Es geht hier um Freiheitsentzug, das hat bei der Justiz normalerweise absoluten Vorrang. Der Wiederaufnahmeantrag von Mollaths Anwalt datiert vom 18. Februar diesen Jahres, der der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 19. März – dass immer noch nichts passiert ist, ist ein Skandal hoch zehn!

Hier das Schlötter-Interview in TZ-Online (= Link) in vollem Umfang von einem Mann, der die Dinge direkt beim Namen nennt.

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