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THEMA: Verhältnismäßigkeit - oder Hinterhecheln einer Justizministerin

Verhältnismäßigkeit - oder Hinterhecheln einer Justizministerin 6 Jahre 4 Monate her #1

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Laut Bericht der Augsburger Allgemeinen gibt die bayerische Justizministerin dazu wieder die Erklärung ab, dass das Bundesverfassungsgericht den Fall prüft, dass auch in Bayern die Verhältnismäßigkeit überprüft werde. Wird man bei solchen Kommentaren nicht langsam wütend bei der Verschleppungstaktik? Die Ministerin nimmt jeden Ball auf, der ihr zugespielt wird, eine eigene Meinung ist nicht einmal zu erkennen, immer nur, machen wir doch. Fazit - untragbar.Man gibt die Erklärung ans Verfassungsgericht ab "weit vor der First". Die Termine des Vertrauens sind abgelaufen.
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